Ein Grüner Internet-Pranger? Lieber nicht.

Grüne Umwelt App in der Agrarzeitunga

Bericht in der Online-Ausgabe von Top-Agrar

In den letzten Tagen gingen Meldungen über einen „Grünen Internet-Pranger“ durch die Medien. Besonders wurde darüber in den Fachmagazinen für Landwirten berichtet, darunter Top Agrar und agrarheute. Die Bewertung fällt dort durchweg negativ aus. Die App wird im Google-Playstore angeboten und ist dort als „Grüne Umwelt“ mit dem Logo der Grünen (gelbe Sonnenblume) als Produkt der Firma MCI-Management kostenlos angeboten.

In der Beschreibung der App heißt es: „Die GRÜNE Umweltmeldung ist Ihr persönlicher Begleiter, um schnell und problemlos Umweltangelegenheiten zu melden und zu verfolgen. Umweltangelegenheiten sind insbesondere Umweltsünden, die nachhaltig unsere Lebensgemeinschaften schädigen.“

Auch hier in Rotenburg erreichten uns Anfragen, was es mit dieser App auf sich habe, zumal der Kreisverband Rotenburg sie auf seiner Homepage bewirbt – also die organisatorisch über dem Ortsverband liegende Ebene. Wir haben uns die App und die Umgebung daraufhin genauer angeschaut und sind zu der Meinung gekommen, dass wir diese für unseren Ortsverband nicht einsetzen wollen und auch keinesfalls empfehlen können.

Wirklich ein Internet-Pranger?

Wenn man sich die Funktion der App anschaut,

Anonyme Meldung Fintel App

Anonyme Meldung

Luftbild eines Vorfalls

Luftbild eines „Vorfalls“

kann man schnell erkennen, dass die App keine Merkmale bietet, die über die Funktion des Prangers hinausgehen. Zum einen wäre da die Möglichkeit „anonoym zu melden“ – das bedeutet, der Hersteller, die Fa. MCI Management erfährt nicht, von wem etwas gemeldet wurde. Die Datenschutzerklärung der App im Appstore wiederum verweist auf  das Impressum der privaten Seite des Herstellers, einem Grünen Mitglied aus Fintel. Darin schreibt der Hersteller „Persönliche Daten, die Sie uns elektronisch übermitteln, z.B. Ihren Namen, Postanschrift, E-Mail-Adresse oder andere persönlichen Angaben, werden von uns nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben.“ Durch die öffentliche Geolokation über Google Maps ist wiederum ein Auffinden der „Missetaten“ für jeden möglich. Google zeigt die Straßennamen an – und berechnet bei Bedarf auch eine Route zu dem Ort. Das bedeutet, dass im Zweifelsfall jeder sehen kann, wessen Feld, wessen Grundstück oder auch wessen Trecker da fährt – oder von wessen Hof eine Fahrspur zu einem „fragwürdigen Misthaufen“ führt, wie in diesem Falle. (im Bild rechts wurden von uns die Straßennamen unkenntlich gemacht.) Da der Anbieter sich verpflichtet, persönliche Daten, nicht an Dritte weiterzugeben, gibt es für den Hersteller der Software keine legale Möglichkeit, einem beschuldigten oder einer verantwortlichen Stelle mitzuteilen, wer die Person war, die die Meldung erstellt hat. Die Anschuldigung bleibt also für einen beschuldigten in jedem Falle anonym. Ob, wie und in welchem Umfang angezeigte Handlungen nachverfolgt oder weitergemeldet werden, darüber wird keine Aussage getroffen. Die Beschreibung im Appstore zu „was geschieht mit den Meldungen“ lautet:

  • Sie werden sogfältig geprüft, bevor sie veröffentlicht werden
  • Namen von Beteiligten werden anonymisiert, also nicht ins Netz gestellt
  • Namen der Melder werden nicht angezeigt
  • Der Vorgang wird nach Möglichkeit mit den Beteiligten abgeklärt
  • Meldungen, die offensichtlich unrichtig sind werden sofort gelöscht
  • Fake-Meldungen werden herausgefiltert
System erkennt Fake

System erkennt Fake

Das macht deutlich, was diese App derzeit leisten kann: sie dient der „Content- und Aufmerksamkeitsgewinnung“ eine konkrete Darstellung der nachgelagerten Prozesse erfolgt nicht. Eine Einbeziehung offizieller Stellen, Behörden, Polizei oder Landschaftswarte wird nicht erwähnt – sondern „der Vorgang nach Möglichkeit mit Beteiligten Abgeklärt“. Darin erschöpft sich die Darstellung der der Meldung nachgelagerten Prozesse.

Auf Basis welcher Kriterien „Fake Meldungen“ herausgefiltert werden, wird nicht weiter dargestellt. Der Hersteller deutet an, dass „das System diese erkennt. Er schreibt dazu am 12. Februar: „Das System erkennt anonyme Fake-Meldungen.“ Am 11.02. schreibt der Hersteller: „Verfolgen Sie Einträge, sie bestätigen, dass eine Plausibilisierungsprüfung durch sachkundige Personen stattfindet. Mehrere hundert Fake-Meldungen von den Kritikern wurden durch das Kontrollsystem herausfiltert.“ Inwieweit des sich bei diesen sachkundigen Personen um den Hersteller selbst, seine Mitarbeiter/Innen handelt, oder ob „dritte Personen“ dazu einbezogen werden, wird nicht erläutert.

Welche Absichten hat der Hersteller?

Der Hersteller MCI-Management äußerte sich in der Presse wir folgt: „Es kümmert sie  (Anm.: gemeint sind „die Bauern“) aber vielfach nicht, weil sie bislang unentdeckt blieben und auch wenig zu befürchten hatten. Dieses ungestrafte Davonkommen gilt es zu beenden und Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen.“ (Kreiszeitung) Auch wenn das an dieser Stelle etwas verkürzt dargestellt ist, solche Äußerungen sind wenig geeignet, den Verdacht zu zerstreuen, es handele sich bei dieser Entwicklung um etwas anderes, als einen „Pranger“. Der Hersteller hat – und das muss man zugestehen – nicht zwingend unrecht, wenn er von einer hohen Dunkelziffer ausgeht.

Wo liegt der „Pranger“

Whois der Domain

Whois der Domain

Die Veröffentlichung erfolgt auf einem privaten Blog, das ebenfalls von der Herstellerfirma „mci management concepts“ in Fintel betrieben wird, wie der Whois-Eintrag der Domain zeigt. Die Veröffentlichung erfolgt auf einer „Server Landschaft“ der Telekom. Die IP-Adresse teilt sich dieser Account mit ca. 17.000 anderen Domains. Die Seite selbst nutzt das Content-Management-System „WordPress“ zusammen mit diversen so genannten Plugins. Dort werden die gemeldeten Umweltsünden veröffentlicht.

Ist das Legal?

Die Online-Zeitung „agrarzeitung“ hat einen Fachanwalt um eine Einschätzung gebeten

„Die Kombination von Grundstücksbildern mit genauen Ortsangaben wie hier in Form von Geodaten kann jedoch als personenbezogene Daten interpretiert werden. Das stellt der im Medienrecht tätige Rechtsanwalt  Dr. Walter Scheuerl auf Anfrage von agrarzeitung.de klar. Für solche Daten müsse – ganz ähnlich wie beim Bild einer Person – die Zustimmung des Grundstückseigentümers eingeholt werden, so der Rechtsanwalt der Hamburger Kanzlei Graf von Westphalen.

Davon unabhängig gibt es in Formularen vor der Veröffentlichung keine Abfrage zur Zustimmung allgemeiner Geschäftsbedingungen, Fragen oder Hinweise zum Datenschutz, mögliche Rechtsfolgen oder Hinweise dazu, was der Anbieter mit den Daten, die Nutzer übermittelt tun darf oder nicht. Erwirbt der Anbieter z.B. Nutzungsrechte an den Bildern – und weiß, das diese ohne erneute Zustimmung auf Seiten grüner Ortsverbände oder eines Kreisverbandes erscheinen können? Dürfen diese an die Presse weitergegeben werden – als Fotos der Firma MCI Manegement – da ja die persönlichen Daten des Urhebers nicht veröffentlicht werden (gemäß Impressum der Seite hjsaktuell.info, auf die der Link „Datenschutz“ im AppStore verweist)

Hier zeigt sich, dass für die App und die Umgebung notwendige Regelungen, um diese rechtssicher zu betreiben fehlen. Wenn z.B. Gemeldete und veröffentlichte Verstöße von dritten über Facebook geteilt werden, die Verlffentlichung innerhalb der App jedoch bereits Persönlichkeitsrechte oder Urheberecte verletzt, wer haftet in diesem Fall für die Verstöße? Haftet ein Orts- oder Kreisverband, der diese App nutzt oder Meldungen dieser App in seine Homepage einbindet für Rechtsverstöße innerhalb der App oder durch redaktionelle Bearbeitung durch den Betreiber der App MCI Management? Auch diese Frage ist nicht geklärt.

Wie wird das anderswo gelöst?

Eine aktuelle Diskussion in Wiesbaden zeigt, wo es lang gehen kann. Hier geht es um eine „Knöllchen-App“. In dem Artikel werden unter anderem drei Punkte beleuchtet:

  • Persönlichkeitsrechte können nur dann verletzt werden, wenn eine Veröffentlichung erfolgt
  • Die Meldungen sind als „Hinweise an das Ordnungsamt“ zu verstehen
  • Eine anonyme Meldung ist nicht möglich

Man erkennt, dass sich diese App sich unterscheidet – zum einen werden die Meldungen nicht veröffentlicht, Meldungen gehen an eine „zuständige Stelle„, und Meldungen gehen nicht anonym ein. Dass eine einzelne Person eine Vielzahl von Vorfällen meldet kann auch damit ausgeschlossen werden. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte bereits geklärt, ob eine Ordnungsbehörde gezwungen ist, einer Flut von Hinweisen nachzugehen. In dem behandelten Fall hatte ein einziger selbst ernannter Ordnungshüter mehr als 10.000 Falschparker gemeldet. Der als Knöllchen-Horst“  bekannt gewordene Frührentner unterlag. Das Gericht bescheinigte ihm, dass er einer „denunziatorischen Tätigkeit nachgehe“. Bei der etwas unglücklichen Konstellation, dass der Anbieter sich verpflichtet, die Daten der meldenden „nicht an Dritte weiterzugeben“ muss er selbst die Rolle des Meldenden übernehmen. Je Mehr Meldungen er also vermitteln oder muss – also je größer der „Erfolg“ der App – desto näher rückt er an den „Knöllchen-Horst“  heran. Auch das ist eine etwas unglückliche Konstellation.

Das wären also drei Veränderungen, die man umsetzen könnte:

  • Gewährleistung, dass Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden
  • Weiterleitung an eine zuständige Stelle
  • Keine anonyme Meldung

Wie man erkennen kann, bietet die App bietet derzeit nur begrenzten Mehrwert über die Funktion eines „Prangers“ hinausgeht. Zudem ist sie juristisch umstritten.  Es gibt Möglichkeiten, so etwas unter Einbindung „zuständiger Stellen“, und auch „rechtssicher“ zu gestalten. Auch die Möglichkeit einer anonymen Meldung ist ein Mangel, den man abstellen sollte. Man kann sich fragen, ob es denn Aufgabe einer Partei ist, sich um einzelne Meldungen im Detail zu kümmern. (Beispiel: Parksünder werden bei der CDU gemeldet, wilde Müllkippen bei der FDP und streunende Hunde ohne deutschen Stammbaum bei der AfD).

Das wären also einige Gründe, die gegen die App im aktuellen Zustand sprechen.

Was tun bei offensichtlichen „Umweltsünden“?

Wir haben Landschaftswarte – und die können wir unterstützen. Sie sind Ansprechpartner für die Bevölkerung in Naturschutzangelegenheiten.

Landschaftswarte Stand 0172018

Landschaftswarte Stand 01/2018

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