Bürgerbeteiligung

Sollten Kommunen bei ihren Planungen den Bürger auf dem Laufenden halten, seine Rückmeldungen ernst nehmen, seine Anliegen und Wünsche in Entscheidungen einbeziehen?
Wir GRÜNEN sagen:

Ja, das sollten sie!

Denn Bürgerbeteiligung ist eine Chance für die Gesellschaft. Zum Beispiel kann eine gute Dialogkultur
zwischen Kommune und Bürger dazu führen, dass die möglichen Folgen einer Entscheidung (wünschenswerte wie problematische) im Gestaltungsprozess stärker berücksichtigt werden. Schließlich stellen nicht nur Gutachten, sondern auch die Erfahrungen der Menschen in einer Region ein wichtiges Reservoir an Wissen dar.

Für mehr Transparenz und Bürgernähe

Funktioniert der Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Bürgervertretern und Bürgern, können alle Seiten daraus lernen. Im besten Fall wächst das Verständnis für die unterschiedlichen Positionen, und anstelle von Standardlösungen können gemeinsam neue, kreative Alternativen gefunden werden. In einer Zeit wachsender demografischer, sozialer und umweltpolitischer Herausforderungen sollten wir dieses Potential nutzen. Auch die Transparenz von politischen Prozessen ist ein entscheidendes Argument pro Bürgerbeteiligung. Eine bessere Kommunikation kann Menschen ermutigen, sich stärker für die Zukunft ihrer Gemeinde zu interessieren. Wünschenswert wäre das allemal: Denn die Beteiligung an Kommunalwahlen ist anhaltend gering. Auch auf Landesebene streben wir GRÜNEN ein Regelwerk an, das Bürgern den Zugang zu behördlichen Informationen erleichtern soll. Denn Niedersachsen zählt zu den wenigen Bundesländern, die das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) noch nicht umgesetzt
haben – obwohl es im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde.

Für mehr Informationen

Hintergrund für das IFG ist ein bundesdeutscher Paradigmenwechsel. Bis Ende 2005 galt der Grundsatz, dass Informationen der Bundesbehörden nicht öffentlich waren. Einsicht in entsprechende Unterlagen wurde nur in Ausnahmefällen gewährt. 2006 wurde das Prinzip umgekehrt: Heute müssen begehrte Informationen auf Anfrage herausgegeben werden, wenn nicht schützenswerte und höherwertige Interessen Dritter dagegen sprechen. Bundesbehörden sind sogar verpflichtet, bestimmte Informationen allgemeiner Art von Amts wegen öffentlich bekannt machen.