Rodungsarbeiten in Hohenesch entgegen einem Ratsbeschluss?

Das Gewerbegebiet Hohenesch wächst – doch nicht jedes Unternehmen konnte sich dort halten. Eines dieser Unternehmen war der BMW-Händler Cloppenburg. Nach nur rund zweieinhalb Jahren zog das international tätige Unternehmen die Konsequenzen- die Umsatzzahlen hatten nicht den Erwartungen entsprochen. Man gab den Standort auf. Nach etwas Leerstand zog jedoch der Rotenburger Hersteller von Verkaufsfahrzeugen Seico dort ein.

Am 03.12.2017 wurde dem Landschaftswart Manfred Radtke eine Baumfällaktion gemeldet und er fuhr an Ort und Stelle, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

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Der Landschaftswart stellte fest, dass in der Tat der Rat der Stadt einer Beeinträchtigung dieses Grünstreifens einen Riegel vorgeschoben hatte. Was zunächst von Seiten der Verwaltung abgestritten wurde findet sich explizit im Bebauungsplan.

2.3.7 Schutzgut Landschaftsbild

daraus: „So bleibt der an der Bundesstraße B75 im Süden bereits bestehende dichte Gehölzstreifen vollständig bestehen, obwohl er dort den – von den Investoren gewünschten – Blick auf das Gebiet verstellt.“

Diese Fläche wird wie folgt beschrieben:

2.10.3 Baumhecke (HFB)

„Entlang der Bundesstraße B75 ist neben den einzeln stehenden, alleeartigen Linden (Tilia cordata) eine artenreiche Baumhecke mit Birke (Betula pendula), Stieleiche (Quercus robur), Zitterpappel (Populus tremula), Grauweide (Salix cinerea), Salweide (Salix caprea), Schwarzer Holunder (Sambucus nigra) und in der Kraut-/Strauchschicht Brombeere (Rubus spec.), Große Brennnessel (Urtica dioica), Hain-Rispengras (Poa nemoralis) und Gemeine Quecke (Elymus repens) ausgebildet, die das Plangebiet im Süden eingrünt.“

Zur Baumhecke gehört also nicht nur der Baumbestand!!

Damit Sie diesen Vorgang nachvollziehen können, haben wir die Vorgänge und Aussagen hier protokolliert. Sie werden bei Bedarf ergänzt, da der Vorgang nicht abgeschlossen ist.


Am 3. Dezember informierte der Landschaftswart Manfred Radtke die Stadt mit folgende E-Mail:

Hallo Herr Mante,
südlich des Gewerbegebietes Hohenesch West liegt ein Grünstreifen zwischen dem Gebiet und der B75. Wenn ich das in Geolife richtig gelesen habe, gehört die Fläche (Flur 030, Flurstück 8/113) der Stadt Rotenburg. Dort sind in Höhe des Betriebes seico einige Bäume gefällt und das gesamte Unterholz entfernt worden. 
Können Sie mir bitte sagen, aus welchem Grund das geschehen ist?

Am 6. Dezember erhielt Radtke eine Antwort vom Amtsleiter Clemens Buman mit dem folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Radtke,
 
die angesprochene Fläche ist im Bebauungsplan 42 B als Grünfläche für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt. Die Grünfläche ist Teil der Bauverbotszone entlang der B 75. Als die Firma BMW Cloppenburg sich hier ansiedelte wurde der Firma auf Nachfrage zugesagt, dass sie von der Bundesstraße sichtbar sei. Nachdem Cloppenburg sich aus Rotenburg zurückzog, hat Seico die Flächen übernommen. Auch ihr war ausdrücklich wichtig, dass sie von der Bundesstraße präsent ist. Daher wird das Unterholz weiterhin so beschnitten, dass die Firma sichtbar bleibt. Bäume, die die Sichtbeziehung nicht stören, bleiben natürlich stehen. Die Funktion der Bauverbotszone als Grünfläche ist gewährleistet. Die Grünfläche war auch nie Teil von Kompensationsmaßnahmen oder erfüllte eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfunktion.
 
Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen beantworten. Ansonsten stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Clemens Bumann

Manfred Radtke war mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden – und das hatte seinen Grund:

Sehr geehrter Herr Bumann,
vielen Dank für die Antwort. Ich bin mit ihr allerdings nicht zufrieden.
Der Rat hat am 16.06.2016 einstimmig den BPlan Nr. 42C - Hohenesch beschlossen. Im Umweltbericht heißt es unter 2.3.7 Schutzgut Landschaftsbild:
"Es bleibt der an der Bundesstraße B75 im Süden bereits bestehende dichte Gehölzstreifen vollständig bestehen, obwohl er dort den - von den Investoren gewünschten - Blick auf das Gebiet verstellt."
Eine "Bearbeitung" der Grünfläche hat der Rat mithin ausdrücklich ausgeschlossen.
Warum ist das trotzdem erfolgt? Gerade das Unterholz ist aus ökologischer Sicht wichtig. Die Stadt Rotenburg ist per Ratsbeschluss Mitglied im Verein "Kommunen für biologische Vielfalt". Wie verträgt sich das Verhalten der Stadt in diesem Fall eigentlich mit der eingegangenen Verpflichtung, die biologische Vielfalt zu fördern? Reicht jetzt schon der Wunsch von Firmen, gesehen zu werden, aus, um öffentliches Grün privaten Interessen zu opfern?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Radtke

Die Antwort der Verwaltung erfolgt postwendend:

Guten Tag Herr Radtke,
 
was sie geschrieben haben, trifft auf den Bebauungsplan 42 C zu.
Wir befinden uns mit der Firma Seico aber im Bereich des Bebauungsplanes 42 B, wo der Rat keine Aussagen hierzu getätigt hat. Der Umweltbericht der Begründung zum Bebauungsplan 42 B bewertet das Landschaftsbild nur geringwertig und spricht im Zuge des Schutzgutes Klima vom bestehenden Baumbestand, den wir auch nicht entfernt haben.
Im Ergebnis spricht nichts gegen ein Entgegenkommen der Firma Seico.
 
Mit freundlichen Grüße
 
Clemens Bumann

Da die Begründung des Bebaungsplans 42B nicht im Internet verfügbar ist, fordert Radtke ihn an:

Sehr geehrter Herr Bumann,
danke für die Antwort. Wenn ich das richtig sehe, ist die Begründung des BPlans 42B nicht im Internet verfügbar, zumindest nicht bei den Änderungen 2 und 3. Können Sie mir die bitte zusenden?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freudlichen Grüßen
Manfred Radtke

Herr Bumann stellt darauf das Dokument zur Verfügung:

Guten Tag Herr Radtke,
 
im Anhang die Begründung zum Bebauungsplan 42 B
Mit freundlichen Grüßen
 
Clemens Bumann

Doch nun kann der Landschaftswart Manfred Radtke das Dokument – und auch die Aussagen der Verwaltung überprüfen. Und er stellt deutliche Widersprüche fest:

Sehr geehrter Herr Bumann,
ich habe mir den Umweltbericht zum BPlan 42B angesehen. Dort steht etwas anderes, als Sie am 06. und 07.12. geschrieben haben. Z. B.:
2.3.7 Schutzgut Landschaftsbild
"So bleibt der an der Bundesstraße B75 im Süden bereits bestehende dichte Gehölzstreifen vollständig bestehen, obwohl er dort den - von den Investoren gewünschten - Blick auf das Gebiet verstellt."
Diese Fläche wird wie folgt beschrieben:
2.10.3 Baumhecke (HFB)
"Entlang der Bundesstraße B75 ist neben den einzeln stehenden, alleeartigen Linden (Tilia cordata) eine artenreiche Baumhecke mit Birke (Betula pendula), Stieleiche (Quercus robur), Zitterpappel (Populus tremula), Grauweide (Salix cinerea), Salweide (Salix caprea), Schwarzer Holunder (Sambucus nigra) und in der Kraut-/Strauchschicht Brombeere (Rubus spec.), Große Brennnessel (Urtica dioica), Hain-Rispengras (Poa nemoralis) und Gemeine Quecke (Elymus repens) ausgebildet, die das Plangebiet im Süden eingrünt."
Zur Baumhecke gehört also nicht nur der Baumbestand!!
2.1.2 Schutzgut Tiere und Pflanzen
"Tiere und Pflanzen sind wichtige Bestandteile des Ökosystems. Sie tragen zum Funktionieren des Naturhaushaltes, zur Erhaltung der Luftqualität und zur Schönheit des Lebensumfeldes bei. Durch Änderung bzw. Intensivierung von Flächennutzungen ist die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten gefährdet. In der Bauleitplanung ist daher der weitgehende Erhalt von Lebensräumen zu gewährleisten. Wenn dies sich nicht mit dem vorgesehenen Ziel der Planung vereinbaren lässt, ist so weit wie möglich ein Ausgleich durch Neuschaffung geeigneter Lebensräume im Plangebiet selbst zeitnah zu gewährleisten. Nur die nicht vermeidbaren Eingriffe, deren Ausgleich nicht im Nahbereich erfolgen kann, ist außerhalb des Geltungsbereiches zu realisieren."
Lebensraum für Tiere
"Dagegen besitzen die Gehölzbiotope im Süden des Plangebietes, entlang der Bundesstraße B75, noch Lebensraumqualitäten für zahlreiche Tierarten, besonders Kleintiere, Vögel und Insekten."
Weiter heißt es im Umweltbericht:
1.2 Umweltschutzziele aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen und ihre Berücksichtigung
"Einen direkten Bezug zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) stellt der §1a Abs.3 BauGB her, indem er die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung inhaltlich vorschreibt. "Durch das Zugeständnis zugunsten der Firmen Cloppenburg/seico ist die im BPlan festgeschriebene Sicherung des Lebensraums auf der betreffenden Fläche nicht erfolgt.
Der Rat hat es ausdrücklich abgelehnt (!!), den Gehölzstreifen anzutasten, wie es von den Investoren gewünscht wurde. Trotzdem ist hier öffentliches Grün zugunsten privater Interessen geopfert. Ich finde das sehr befremdlich. Entgegen Ihrer Aussage hat der Grünstreifen sehr wohl, wie auch im Umweltbericht dargelegt, eine naturschutzrechtlich relevante Funktion. Das betraf/betrifft gerade das entfernte Unterholz. Unter 2.3.3 des Umweltberichts heißt es:
"Durch den Erhalt der Gehölze am Südrand des Geltungsbereiches und die Festsetzungen von Pflanzmaßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft wird sicher gestellt, dass der Eingriff gemindert und teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ausgeglichen wird."
Dass das Entgegenkommen der Stadt sinnlos war zeigt die Tatsache, dass die Fa. Cloppenburg den Standort trotzdem aufgegeben hat. Es wird auch keinem Ortsfremden bei der Vorbeifahrt am Gewerbegebiet Hohenesch plötzlich einfallen, dass er schon immer einen Verkaufswagen bei der Fa. seico erwerben wollte. Die Entfernung aller Pflanzen außer der Bäume stellt einen Eingriff gem. § 14 BNatSchG dar. Gem. § 15 ist für derartige Eingriffe ein Ausgleich erforderlich. In Abschnitt 2.3.9 Ausgleichsmaßnahmen des Umweltberichts zum BPlan 42B ist für den Verlust kein Ausgleich berechnet worden.
Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer hat das weitgehende Entfernen des Gehölzstreifens angeordnet, obwohl der Rat das ausdrücklich ausgeschlossen hat?
2. Wo und in welcher Weise ist der Eingriff kompensiert worden?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Radtke
Landschaftswart

Diese Fragen wurde noch nicht beantwortet Dieser Fall ist jedoch noch nicht beendet.

Die Rotenburger Grünen werden diesen Fall weiter innerhalb und außerhalb des Rats verfolgen und bei der kommenden Fraktionssitzung thematisieren.

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