Gülleflut in Niedersachsen: Land kippt Winterpause

Hannover. Nach verregneten Monaten sind die Güllebehälter in Niedersachsen zum Bersten gefüllt. Agrar- und Umweltministerium wollen nun kurzfristig mit Sonderregeln helfen. Nun soll auch im Winter gegüllt werden. Zudem werden Extralager erlaubt.

Bruch der Sperrzeitregelung

Äcker stehen unter Wasser, eine Ausbringung der anfallenden Gülle war in den vergangenen Monaten oft unmöglich. Nun gilt bis Februar eigentlich die übliche Wintersperrfrist. Gleichzeitig sind die Gülletanks vielerorts randvoll, während die Tiere weiter neuen Dünger produzieren. Niedersachsens schwarz-rote Landesregierung will den Landwirten nun helfen und mögliche Havarien voller Behälter verhindern. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) verständigten sich auf einen Noterlass, der den Betroffenen kurzfristig Entlastung bringen soll. Demnach sollen Bauern im Notfall und unter strengen Auflagen auch im Winter Gülle auf „durchgängig bewachsene ebene Flächen“ ausbringen dürfen. Dies könnten Winterraps-Kulturen oder auch Grünland sein. Weil der Boden im Winter die Nährstoffe nur schlecht aufnehmen kann, soll die Düngung nur dann erlaubt werden, wenn alle möglichen Alternativen ausfallen.

Güllebehälter voll – Letzter Ausweg „Lagune“

Falls die Flächen auch weiter unbefahrbar sind, will das Land auch provisorische Lager erlauben. Die sogenannten Lagunen sind mit Folie ausgelegte Erdgruben, in denen die Gülle zwischengelagert werden soll. Schleswig-Holsteins Fachminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang Dezember Lagunen in seinem Bundesland erlaubt. Bei einer Landtagssitzung am Donnerstagmorgen zeigte sich Otte-Kinast allerdings noch kritisch gegenüber dieser Lösung: „Einfach ein Loch in die Erde und Folie rein – das geht so nicht“, sagte sie in Hannover. Wenige Stunden später gab das Ministerium dann grünes Licht für die Lagunen. „Ausnahmesituationen erfordern besondere Maßnahmen“, erklärte Otte-Kinast am frühen Donnerstagnachmittag: Sie forderte die betroffenen Betriebe aber auf, ihre Planungen mittelfristig anzupassen und notfalls die Lager zu vergrößern. Die Ministerin kündigte den Noterlass am Donnerstag eher beiläufig am Ende einer von den Grünen beantragten Landtagsdebatte zur Überdüngung und Nitratbelastung des Trinkwassers an.

Reaktion der Grünen im Landtag von Niedersachsen

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte hatte zuvor Gerüchte über den bevorstehenden Erlass als „dicken Klopper“ bezeichnet. Staudte warf der rot-schwarzen Koalition einen falschen Kurs in der Düngepolitik und somit eine Gefährdung der Grundwasserqualität vor. SPD und CDU würden lediglich eine Ausweitung des Gülletourismus vorschlagen. Doch nur eine flächenabhängige Landwirtschaft mit einer Reduzierung der Tierbestände in besonders belasteten Regionen könne das Problem der Nitratbelastung des Wassers dauerhaft senken

Christian Meyer sagt dazu:
„Die Notregelung wie in Schleswig-Holstein, mit provisorischen Lagern hätte ich 1 zu 1 übernommen, aber kein Ausbringen von Gülle bei diesen Temperaturen in der Sperrzeiten auf Äckern erlauben. Das ist ein Bruch der Sperrzeitregelung. Und das die Tierbestände an die Fläche angepasst werden müssen, ist klar.“

 

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