Grüne Industriepolitik

Michael Merkel und Hubertus Grass

Die Lage

Neue Weltordnung, neue Herausforderungen: Industriepolitik für Deutschland

Seit Überwindung der Finanzkrise schreitet der Welthandel Jahr für Jahr von einem Wachstumsrekord zum nächsten. Einige Staaten wie z. B. Deutschland profitieren mit ihrem Anteil und dem erzielten Überschuss überproportional von dieser Entwicklung. Bei anderen Staaten wachsen die Disparitäten zwischen Import- und Exportergebnissen. Die Zunahme der internationalen Verflechtungen schürt in einigen Ländern und Regionen Befürchtungen, technologisch in Abhängigkeit zu geraten.

Populisten, die in Europa, den USA und jetzt auch Brasilien an die Macht gekommen sind, geben der Debatte über die Handelsströme und evtl. daraus zu ziehende Konsequenzen einen eigenen, nicht immer rational nachvollziehbaren Spin. Offenbar tritt die Globalisierung in eine neue Phase. Eckpunkte der Entwicklung sind:

• Die wirtschaftspolitische Linie von Trump heißt „America first“ und soll eine Abkehr vom Multilateralismus und hin zu bilateralen Handelsabkommen einleiten. Abgesehen von den Irritationen, die die einzelnen Schritte in Amerika, China und Europa auslösen, ist bislang noch offen, wohin die Trumpsche Reise gehen soll. Zudem zielt Trump eher auf klassische industrielle Sektoren. Was die Trumpsche Wirtschaftspolitik auf lange Sicht für die globalen Internetgiganten Alphabet, Apple, Facebook, Amazon und Co. bedeuten wird, wissen wahrscheinlich der US-Präsident und seine Wirtschaftsberater selbst noch nicht.

• Die Volksrepublik China agiert im Vergleich dazu wirtschaftspolitisch moderner. China setzt mit der „neuen Seidenstraße“ und dem Ausbau von Häfen in aller Welt auf Vernetzung durch Infrastruktur, investiert massiv in Afrika und erweitert durch einen asymmetrischen Freihandel sein globales Netzwerk. Die Phase, in der die KP Chinas zentral darum bemüht war, Investoren die Tür des heimischen Marktes zu öffnen, sie möglichst in Kooperationen zu zwingen, um Know-how zu generieren, wurde ergänzt um eine aktive internationale Rolle. Mittlerweile tritt das Land rhetorisch als Verteidiger des freien Welthandels auf.

• Die Europäische Kommission reagierte selbstbewusst auf die US-amerikanischen Herausforderung der Handelspolitik von Präsident Trump. Doch auch in Brüssel wächst die Sorge, im multilateralen Handel an Einfluss zu verlieren und in Abhängigkeit zu geraten. In der Internetwirtschaft spielen europäische Unternehmen noch nicht einmal eine Nebenrolle: Ob Versandhäuser, Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen oder Produktion von Hardware: Der Großteil des globalen Geschäfts wird von Unternehmen aus zwei Staaten gelenkt: China und den USA. Bisher nur eine Zuschauerfunktion nimmt die europäische Wirtschaft auch auf einem zukunftsträchtigen Sektor ein – bei der Herstellung von Zellen und Akkus für die E-Mobilität. Auch hier konzentriert sich derzeit das Geschäft auf China und die USA sowie Süd-Korea und Japan. Anders als bei der Internetwirtschaft scheint die Europäische Kommission gewillt, in diesem Sektor nicht tatenlos zuzusehen, dass europäischen Unternehmen dauerhaft ohne Einfluss bleiben.

• Die Bundesregierung hat die Mittel für Energieforschung und Entwicklung um 45 Prozent erhöht. Der Einstieg von Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland in Unternehmen mit Hochtechnologie wird erschwert. Offenbar abgestimmt reagieren Europäische Kommission und Bundesregierung auf die Herausforderung, in bestimmten Schlüsseltechnologien wie der Mobilität abgehängt zu werden. Gemeinsam will man die Zell- und Batteriefertigung für Fahrzeuge durch eine Änderung der bisherigen Förderrichtlinien und Unterstützung von entsprechenden Cluster in Europa wieder an den technologischen Standard heranführen.

Ansätze einer Industrie- und Handelspolitik gibt es. Was fehlt ist ein Konzept, das Ziele und Instrumente beschreibt. Wie muss eine moderne Industriepolitik, also eine klimafreundliche, ökologische Industriepolitik in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung aussehen?

Industriepolitik muss europäisch sein

Zuerst einmal muss sie sowohl europäisch wie auch national und regional sein. Denn sie sollte europäisch abgestimmt sein, um gemeinsam Potentiale zu heben, die Kraft des großen Binnenmarkts nutzen und die vorhandenen Kräfte bündeln. Auf dass man in Europa nicht gegeneinander agiert. Sie muss aber auch national sein, um die z.Z größeren Finanzmittel und Handlungsoptionen der Staaten optimal zu nutzen. Und sie muss diese beiden Impulse für die Struktur vor Ort anpassen und dadurch die Möglichkeiten der regionalen Ebene ergänzen und zielgerichtet adressieren.

Aus den Fehlern bei der Solarindustrie lernen

Die letzten Versuche einer zielgerichteten Industriepolitik in Deutschland sind gescheitert. Deutlich wird das am Beispiel der Solarindustrie. In der ersten Phase, die energie- und nicht industriepolitisch motiviert war, wurde durch das EEG die inländische Nachfrage nach Solaranlagen erzeugt und schnell verstärkt. Die Folge war, dass eine deutsche Modulindustrie entstand. Diese geriet dann schnell in den Fokus der Industriepolitik.

Gerade in ostdeutschen Bundesländern wurde die Arbeitsplatz schaffende Modulindustrie intensiv gefördert. Weil die EEG-Förderung nicht an die stetige Kostendegression der Solar- Produktion angepasst wurde, entstanden vor allem in China – aber auch in Indien – im großen Stil Fertigungsanlagen, die auf den deutschen Markt ausgerichtet waren.

Weil auch in Deutschen die Produzenten in der Hoffnung auf schnelle, und weil staatlich gefördert, sichere Gewinne, die Modulfertigung erweiterten, entstand nach dem Absenken der Einspeisevergütung ein Überangebot. Im Wettbewerb mit der preiswerten und zum Teil staatlich gestützten Fabrikation aus Asien konnten die deutschen Unternehmen nicht bestehen. Zehntausende Arbeitsplätze in Frankfurt/Oder, Wolfen-Bitterfeld, Freiberg, Erfurt und an anderen Orten fielen weg.

Daran konnten auch die Schutzzölle, erhoben für Produkte aus China, nichts ändern. Sie verlangsamten die Kostendegression und bremsten damit den Ausbau der Solarenergie in Deutschland und auch in den USA. Sie schwächten also den Heimatmarkt. Heute ist die deutsche Solarproduktion, abgesehen von einigen kleineren Anbietern, fast vollständig Geschichte. Große Solaranlagenproduktionsunternehmen gibt es nur noch in Ländern mit niedrigen Lohn- und Sozialstandards. Verblieben, aber auf geringerem Auslastungsniveau arbeitend, ist die Herstellung der Maschinen für die Solarindustrie. Anders als in der Modul- oder Zellproduktion arbeitet hier fast ausschließlich hoch qualifiziertes Personal.

Industriepolitisch ist die Geschichte der Solarproduktion in Deutschland als katastrophal zu bewerten. Die Zahl der Mitarbeiter hat sich seit 2012 um mehr als 80.000 verringert. Hunderttausende Kleinanleger verloren Kapital an der Börse. Und auch einige Großunternehmen ließen Federn. Allein der Globalplayer Bosch verlor mehr als eine Milliarde Euro bei seinem kurzfristigen Einstieg in die Branche.

Einen – nicht beabsichtigten, aber global relevanten Nebeneffekt – hatte dieses Lehrstück: Das Überangebot an Solarzellen und -modulen führte zu drastisch fallen Preisen auf dem Weltmarkt. Der Preissturz ermöglichte es auch den Konsumenten in den Schwellen- und Entwicklungsländern, an der Solarenergie zu partizipieren. Millionenfach wurden zunächst Kleinstanlagen installiert. Danach folgten immer größere Anlage rund um den Sonnengürtel der Erde. Solarenergie wurde zur preiswertesten Energieerzeugung überhaupt. Deutschland hat der Welt in Sachen Klimaschutz ein großes Geschenk gemacht.

Autoproduktionsstandort Deutschland

Wenn man sich eine ausgereifte weltweite Industrie wie die Automobilproduktion ansieht, erkennt man die Muster einer erfolgreichen Industrie in hoch technologisierten Staaten mit kostspieligen sozialen Standards und einer Verteilung der Wertschöpfung. 70% der Wertschöpfung entfällt in der Automobilindustrie auf Zulieferunternehmen.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie hat mehr als 3.000 Produktionsstandorte überall auf der Welt. Sie beliefert in großem Umfang auch internationale Automobilhersteller und unterliegt gleichzeitig der internationalen Konkurrenz. Die Autohersteller selbst produzieren ebenfalls fast überall auf der Welt.

Diese Betrachtung gilt für alle Automobilproduzenten in den modernen Industrieländern. Daher ist selbst die Autoindustrie in den USA nicht begeistert von den Trumpschen Schutzzöllen. Diese würden ihre eigene Produktion ähnlich verteuern wie die der ausländischen Konkurrenten.

Diese Internationalisierung ändert aber nichts daran, dass es am Konzernsitz fast immer eine bedeutende Endfertigung und eine entsprechende Wertschöpfung gibt. In der Umgebung dieser Endfertigung finden sich zahlreiche Zulieferer. Auch Forschung und Entwicklung konzentrieren sich in den Stammländern der Konzerne und werden durch die dortigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen industrienah begleitet.

Konzernsitze mit Endfertigung führen also nicht nur zu Konzernarbeitsplätzen und erheblichen Steuereinnahmen, sondern auch zur Clusterbildung. Sie induzieren rund um die Produktionsstätten eine mittelständisch strukturierte Zulieferindustrie.

Heute haben wir keine genaue Vorstellung davon, wie die Zukunft der Arbeitswelt aussehen wird. Wir wissen nicht, wie viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung und Globalisierung verloren gehen werden und wie viele und mit welchen Qualifikationsanforderungen neu entstehen werden.

Den Transformationsprozesses zur Mobilität der Zukunft gestalten

Sicher ist heute: Im Rahmen des Transformationsprozesses in Richtung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität wird es zu einschneidenden Veränderungen kommen. Die Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor macht davon nur einen kleinen Teil aus. Für Deutschland geht es um einen großen Anteil unserer klassischen industriellen Wertschöpfung. Es geht um hunderttausende Arbeitsplätze, exorbitante Steuereinnahmen und die Zukunft ganzer Regionen, die überproportional von der derzeitigen automobilen Wertschöpfung profitieren.

Eine verantwortungsvolle Industrie- und damit auch eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss bestrebt sein, die Transformation des Autolandes Deutschland in ein Land der nachhaltigen Mobilität zu gestalten. Auch wenn man angesichts von Betrügereien und Kartell verdächtigen Mauscheleien den Konzernen und ihren Lenkern den Besuch des Staatsanwalts wünscht: Unser Ziel muss sein, den Sitz der großen Unternehmen und ihrer Zulieferer in Deutschland und Europa zu halten. Wir müssen attraktiv sein für neue Player auf dem Markt und danach streben, technologisch auch in der neuen Mobilität global wieder ganz vorne zu agieren.

Bedingungen für eine stabile Industriestruktur

Das Beispiel der Autoindustrie zeigt, welche Voraussetzungen für starke einheimische Konzerne nötig sind. Die erste und wichtigste ist, das eigene Produkt immer an der Spitze der weltweiten Innovation zu halten. Die zweite Voraussetzung bilden die Existenz einer modernen und verlässlichen Infrastruktur sowie eine hinreichende Anzahl gut ausgebildeter Menschen. Die dritte ist die Konzentration auf die Kernkompetenz. Also konsequente „Make or Buy“ Entscheidungen und der Zukauf von allem, was andere besser und/oder preiswerter können.

Weiterhin brauchen sie eine marktnahe Fertigung in allen wichtigen Märkten, eine gute Vertriebs-und Servicestruktur und das – je nach Produkt differenziert – online oder offline. Darüber hinaus ist eine gute Eigenkapitalstruktur nötig, um jederzeit interessante Akquisitionen machen und sich gegen Übernahmen schützen zu können.

Zur Bildung neuer Konzerne ist noch einiges mehr nötig. In den letzten Jahrzehnten neu entstandene Konzerne sind oft IT und durch das Internet getrieben und aus Start-ups entstanden. Für sie gilt in noch größerem Maße die Bedeutung der Make-or-Buy Entscheidung für eventuelle Fertigung und Logistik.

Die weitaus meisten dieser neuen, modernen Konzerne kommen aus den USA und China. Dort sind die bürokratischen Hürden niedriger, die Finanzierungsbedingungen günstiger und die Märkte größer. Aber es gibt noch zwei weitere Gründe, die den Unterschied zu Deutschland und der EU ausmachen.

Der eine, der vor allem für die USA zutrifft, ist, dass der Sprachraum den gesamten großen Binnenmarkt umfasst und das Englische darüber hinaus in vielen anderen Märkten zumindest von einer größeren Anzahl der Konsumenten genutzt wird. Der zweite Grund ist, dass in beiden großen Märkten einheitliche rechtliche Standards und Zulassungsbedingungen gelten, die eine unproblematische Durchdringung des gesamten

Binnenmarkts ohne bürokratische Hindernisse ermöglichen. Dies ist vor allem mit Blick auf die zu erwartende nächste große Welle von Konzernen, die aus Start-ups in der Bio- und Medizinwirtschaft entstehen werden, von großer Bedeutung. Eine moderne Industriepolitik muss diese Erkenntnisse zur Ausgangsbasis machen.

Allgemein bedeutet das: Vorhandene Cluster müssen gestärkt werden. Dazu ist es notwendig, die im Cluster vorhanden wissenschaftlichen Einrichtungen zu analysieren und dabei entdeckte Lücken zu schließen. Außerdem muss die deutsche Forschungslandschaft noch stärker gefördert werden.Die Exzellenzförderung, vor allem aber der Ausbau und die Neugründung von Instituten der Forschungsgesellschaften ist eine zentrale Säule einer modernen Industriepolitik.

Ziel Innovationsführerschaft

Das Zusammenspiel von wissenschaftlicher und anwendungsorientierter Forschung ist das sine qua non eines erfolgreichen Konzernstandortes. Schutzzölle wie bei den Solarmodulen haben sich als unproduktiv erwiesen. Die Antwort auf Billigkonkurrenz kann für ein Hochlohnland nur die permanente Innovationsführerschaft sein.

Der internationale Einkauf und eine an Kostenstrukturen und Marktnähe orientierte modulare Fertigungsstruktur sind unabdingbar und dürfen von der Politik nicht behindert werden. Infrastruktursanierung und Infrastrukturausbau sind zwingend Bestandteile einer modernen Industriepolitik.

• Dass Deutschland beim Ausbau der digitalen und der Mobilitätsinfrastruktur anderen Industrieländern deutlich hinterherhinkt, wird auf längere Sicht zum Wettbewerbshindernis.

• Dass frei verfügbares WLAN nur in den ICEs aber nicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln vorhanden ist, passt nicht zu einem modernen Industriestandort.

• Dass auf vielen Zug- und Autobahnstrecken und in ländlichen Bereichen Mobiltelefonverbindungen oft unterbrochen oder gar nicht herzustellen sind, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Entwicklungshemmnis.

• Dass das Streckennetz, die Flotte und die Fahrleittechnik der Bundesbahn in den letzten 20 Jahren nicht ausreichend modernisiert, ausgebaut, und elektrifiziert worden ist, erfordert jetzt umso größere Anstrengungen der Bahn und den Bundeshaushaltes.

Auch eine gute Bildung und Ausbildung ist ein unerlässlicher Standortfaktor, aber um die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften und Wissenschaftlern befriedigen zu können, ist auch ein Einwanderungsgesetz unabdingbar.

Inzwischen sind die neun Unternehmen mit dem weltweit größten Börsenwert mit einer Ausnahme amerikanische und chinesische Digitalkonzerne. Einzige Ausnahme ist Berkshire Hathaway, eine amerikanische, von Warren Buffett gegründete Beteiligungsgesellschaft. Der deutsche Konzern mit dem höchsten Börsenwert ist SAP, ebenfalls ein Digitalkonzern, auf Platz 58.

Ziel Energie- und Ressourcensicherheit

Die Industrie der Zukunft muss deutlich energie- und ressourceneffizienter sein. Auf dem Weg dorthin und in Zukunft in geringeren Maße als heute werden wir Ressourcen in Anspruch nehmen müssen. Die Möglichkeiten, in Deutschland Rohstoffe zu fördern, sind bekanntermaßen sehr überschaubar. Auch Europa verfügt im Vergleich zu den anderen großen Wirtschaftsmächten, vor allem China und den USA, relativ wenige und nicht sehr ergiebige Rohstoffquellen. Darüber hinaus sichern sich die USA und noch mehr China seit Jahren in großem Umfang Abbau- und Explorationsrechte. Die Preise der Rohstoffe sind in den letzten Jahren des Booms in breiter Front gestiegen. Bei einzelnen Rohstoffe wie z.B. Kobalt sehen wir aktuell schon fast eine Preisexplosion. Aus diesen Gründen muss es Aufgabe deutscher Industriepolitik sein, Anstrengungen zu unternehmen, um

• ressourceneffizient zu wirtschaften,

• eine hohe Recyclingquote zu erreichen,

• entsprechende Wirtschaftszweige, Recyclingcluster, zu entwickeln sowie

• verlässliche, faire und langfristige Handelspartnerschaften aufzubauen.

Der Blick auf die Rohstoffmärkte macht deutlich, wie wichtig die Umsetzung der Energiewende ist und welcher Gewinn langfristig auch ökonomisch zu erzielen sein wird, wenn wir ausschließlich die Erneuerbaren als Energiequellen nutzen. Die Politik der EU- Kommission, die Entwicklung der Energiespeicherung wissenschaftlich und industriell voran zu treiben, folgt dem richtigen Pfad. So weit wie möglich muss das technologieoffen und im Fokus der ökologisch-sozialen Nachhaltigkeit geschehen.

Deutschland und Europa brauchen starke, global agierende Konzerne

Wenn wir langfristig in Deutschland und Europa an der ökonomischen Weltspitze bleiben wollen, brauchen wir auch starke Konzerne in den wichtigsten neuen Branchen. Neben der Digital- werden das sicherlich Bio- und Medizinwirtschaft sein sowie Branchen, die heute noch nicht zu erkennen sind.

Um in Zukunft nicht ähnlich ins Hintertreffen zu geraten wie beim internetbasierten Geschäft, ist viel stärker als in der Vergangenheit eine proaktive Industriepolitik notwendig. In allen Bereichen, in denen wir zukünftig starke Unternehmen haben wollen, müssen Wissenschaftscluster an Hochschulstandorten gestärkt oder gegründet werden. Forschung und Lehre müssen ausgebaut, Experten angeworben und exzellente technische Infrastruktur (Labore, Werkstätten, etc.) geschaffen werden.

An den Hochschulen sollen die notwendigen Kenntnisse für Unternehmensgründungen angeboten werden. Um Start-ups von Anfang an den gesamten europäischen Heimatmarkt zu öffnen, ist es notwendig, die verschiedenen Zulassungsbedingungen und und bürokratischen Voraussetzungen EU-weit zu vereinheitlichen. In einem EU-Land erteilte Genehmigungen und Zulassungen sollen automatisch für alle anderen EU-Länder Gültigkeit haben.

In den Clustern sollen für eine Übergangszeit günstige fachspezifische Übersetzungs- möglichkeiten in alle EU Sprachen angeboten werden. Gleichzeitig soll die EU für die schnelle Fertigstellung einer KI-basierten Übersetzungssoftware für alle EU-Sprachen sorgen. Den Nachteil, dass der – im Vergleich zu den USA größere – europäische Markt durch die Sprachenvielfalt kleinteiliger ist, müssen wir durch moderne Technologie ausgleichen. Die inzwischen schon ziemlich ausgereifte Übersetzungssoftware von Google zeigt, dass eine solche maschinelle Übersetzung auf der Basis der heutigen Technologie in kurzer Zeit zu einer für kommerzielle Texte ausreichenden Qualität perfektioniert werden kann.

Den schnelle Zugang zum Kapital ermöglichen

Ohne einfachen Zugang zu Kapital geht nichts. Es ist eine zentrale Aufgaben, die bestehenden Defizite bei der Kapitalbeschaffung sowohl für Start-ups wie für bestehende Unternehmen zu beseitigen. Für bestehende Konzerne gilt es die Eigenfinanzierung zu verbessern. Das heißt die Thesaurierung von Gewinnen sollte steuerlich begünstigt werden. Aber das reicht nicht aus.

In den USA gibt es auf der einen Seite eine riesige Menge Venture-Capital für jede Phase von Start-ups. Und es gibt Fonds wie Berkshire Hathaway und Pensionsfonds, die für Europa unvorstellbare Summen in bestehende Konzerne investieren.

In China werden beide Rollen vom Staat wahrgenommen. In mehr als 50 Ländern, z.B. in den arabischen Ölstaaten, in China, Hongkong, Australien, Neuseeland, Russland und Norwegen gibt es große Staatsfonds, die Mitte 2016 ein Anlagevermögen von ca. 7,3 Billionen Dollar investiert hatten.

In Frankreich zum Beispiel ist der Staat direkt an einer Vielzahl von Konzerne beteiligt oder besitzt sie ganz und unterstützt sie auch bei industriepolitisch für wichtig gehaltenen Finanzierungen. Der französische Weg bringt, wenn auch in geringerem Maße, ähnliche Probleme mit sich wie staatswirtschaftliche Wege. Deshalb gehören zu Macrons Kampf gegen die sklerotischen Elemente in Frankreich auch Privatisierungen, genau wie in China massiv privatwirtschaftliche Initiativen gefördert werden.

Staatliche Fonds müssen Industriepolitik begleiten

Ganz anders als solche direkten Staatsinterventionen in die Wirtschaft sind Staatsfonds, deren Anlageentscheidungen auf der Basis politisch vorgegebener Grundsätze nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gefällt werden, für die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten äußerst nützlich.

Eine moderne Industriepolitik muss auch in Deutschland und Europa für eine bessere Verfügbarkeit von Eigenkapital sorgen.Dabei soll sie zum Einen auf Staatsfonds setzen, die Kapital für die Konzerne und Start-ups zur Verfügung stellen. Zum Anderen soll sie auch private Pensions- und Investitionsfonds steuerlich unterstützen. Dies sollte sowohl auf Landes- wie auf Bundes- und Europaebene stattfinden.

Die Fonds sollten Kofinanzierungen anstreben. Um den Kapitalstock langfristig zu vergrößern, sollte außer regelmäßigen Zuflüssen die Investitionsstrategie zumindest für den nationalen und den europäischen Fonds, auch besonders rentierliche Investitionen außerhalb des Fondsgebietes ins Auge fassen.

Die Fonds sollten dem direkten Zugriff der Politik entzogen sein. Das bedeutet, dass soweit vorhanden, am Markt agierende Unternehmen der jeweiligen Körperschaften die Verwaltung der Fonds übernehmen. Die Einflussnahme der Politik darf über die Benennung von Aufsichtsräten und Investitionsrichtlinien nicht hinausgehen. Die Aufsichtsräte sollten mehrheitlich aktive Manager von Wirtschaftsunternehmen sein. Bei den zu verabschie- denden Investitionsrichtlinien ist darauf zu achten, dass voraussehbare zukünftige Entwicklungen wie der Strukturwandel zu einer globalen klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt werden.

Die Fonds müssen offen sein für die Beteiligung sowohl privater als auch institutioneller Investoren. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung zu ermöglichen müssen auch kleine Tranchen und Ansparmodelle möglich sein.

Grüne Rahmenbedingungen

Auch grüne Wirtschafts- und Industriepolitik hat zuvorderst Prosperität und sichere Arbeitsplätze im Fokus. Globalisierung und der Digitalisierung sind auch für uns Fakten, denen wir uns zu stellen haben. Die Politik muss durch die richtigen Rahmenbedingungen den Unternehmen helfen, sich besser den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können.

Grün ist unsere Wirtschaftspolitik, weil den Anspruch haben, weiter zu denken. Wir wissen, dass das Leben auf diesem Planeten von Menschen verursachten Katastrophen bedroht wird. Klimawandel, Artensterben, Ausbreitung der Wüsten, die irreparable Schädigung von Lebensräumen an Land und in den Meeren, die Vermüllung unserer Umwelt – nicht nur durch Plastik – die Liste der Herausforderung ist lang. Langfristig erfolgreich kann daher nur eine Wirtschaftspolitik sein, die ihre ökologischen und sozialen Folgen antizipiert und bereit ist, sich ständig lernend weiter zu entwickeln.

Wirtschaftspolitik kann den Anspruch, grün zu sein, nur erfüllen, wenn sie fair ist. Fair gegenüber den Beschäftigten bei uns. Fair aber auch gegenüber unseren Handels- und Kooperationspartnern und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit denen wir direkt oder indirekt im Austausch stehen.

Grüne Wirtschaftspolitik muss daher ständig im Dialog Kooperation mit Unternehmern, Verbänden, Gewerkschaftern, sozialen und ökologischen NGOs und den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter entwickelt werden.

Klassische wirtschaftliche Parameter stehen am Anfang unserer Überlegungen. Aber sie bestimmen unser Handeln nicht allein. Deshalb verfolgt auch unsere grüne Industriepolitik mit ihren Plänen, Maßnahmen, Investitionen und Kooperationen und mit den Investitionsrichtlinien der Staatsfonds langfristige, nachhaltige Ziele.

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